Rürup-Verträge: Pfändungsschutz oder nun
doch nicht?

Über die Renditeaspekte eines Basisrentenvertrages (Rürup) wurde von Beginn an gestritten - und hier gibt es durchaus geteilte Meinungen. Seit der Veröffentlichung des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15. November 2007 (Az.:IX ZB 99/05) kursieren allerdings Einschätzungen zum Pfändungsschutz von Rürup-Verträgen, die geeignet sind, zur Verunsicherung der Betroffenen beizutragen. Wären diese Verträge nicht pfändungssicher, würde ein wesentlicher Abschlussgrund für viele Selbständige wegfallen - und mancher Vermittler müsste sich intensiv mit Haftungsfragen auseinander setzen.

"Uns sind bisher keine Urteile bekannt, mit denen deutsche Gerichte einen Pfändungsschutz auf der Basis des § 851c ZPO ausgehebelt haben", kommentiert Berndt-Utz Veit, GGF der go-basel Unternehmensberatungs GmbH (www.go-basel.de) die Unruhe. Und weiter: "Wir leisten zwar keine Rechtsberatung, werden aber als Unternehmensberater regelmäßig mit solchen Fragen konfrontiert und müssen uns eine fundierte Meinung dazu bilden."

Laut Veit hat der Gesetzgeber mit dem AVPfSG vom März 2007 seinen Willen eindeutig bekundet. Danach sollen Verträge, die die im Gesetz vorgegebenen Kriterien erfüllen, in den definierten Grenzen auch in der Auszahlphase pfändungssicher sein. Das jüngste BGH-Urteil ändert daran auch nichts, denn wer mehr lese als nur die Überschriften, der stoße unter anderem auf folgende Formulierung:

Mit der Einführung des nunmehr privaten Altersrenten beruflich selbständiger Personen Pfändungsschutz zuerkennenden - vorliegend bereits mangels eines darauf zugeschnittenen Sachvortrags des Schuldners unanwendbaren - § 851c ZPO durch das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 368) hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht (BT-Drucks. 16/ 886 S. 7), dass Altersrenten dieses Personenkreises nach dem Regelungsinhalt des § 850Abs. 3 lit. b ZPO kein Arbeitseinkommen bilden und darum nach dieser Vorschrift keinen Pfändungsschutz genießen. Die von dem Schuldner als Selbständigem erworbenen Rentenansprüche sind folglich nicht durch § 850 Abs. 3 lit. b ZPO geschützt.

Damit wird deutlich, dass der Beschwerdeführer sich nicht auf den entscheidenden Paragraphen gestützt hat, sondern einen Pfändungsschutz auf der Basis des § 850 ZPO geltend machen wollte. Dem konnte das Gericht nur widersprechen. Berndt Veit hält es allerdings für unzulässig, aus diesem Urteil Folgerungen für den nunmehr bestehenden Pfändungsschutz nach § 851c ZPO abzuleiten.

An anderen Stellen wird gemutmaßt, dass Versicherungsnehmer auf der Basis der Paragraphen 313 / 314 BGB vorzeitig über das angesammelte Kapital verfügen könnten - damit Rürup-Verträge also latent eine der scharfen Bedingungen des Gesetzes nicht erfüllen und somit auch nicht pfändungssicher sein könnten. "Uns liegen inzwischen Äußerungen von Versicherungsunternehmen vor, die zwar nicht bestreiten, dass auch ein Rürup-Vertrag auf der Basis des BGB gekündigt werden könne, die aber gleichzeitig erläutern, dass damit nicht gesagt sei, dass der Versicherungsnehmer auch über das Kapital verfügen könne." Eine Kündigung auf der Basis des § 314 BGB würde vielmehr wie eine Beitragsfreistellung behandelt, d.h.: das Deckungskapital werde definitiv nicht ausgezahlt. Damit erfüllten Rürup-Verträge alle gesetzlichen Vorgaben zum Pfändungsschutz.

"Wir gehen davon aus, dass die Unruhe über die Sachlage noch anhalten wird, weil einfach zu viele widersprüchliche Interessen am Markt bestehen. Deshalb sehen wir mit Interesse dem ersten Urteil entgegen, das einen Pfändungsschutz unterstreicht. Ein Trend zu Gunsten des Pfändungsschutzes lässt sich allerdings hier erkennen: BFH-Urteil vom 31.7.07 VII R 60/06 oder im neu gefassten § 173 VVG. Der Gesetzgeber wollte eine Schutzlücke schließen und das ist ihm nach unserer Einschätzung mit dem AVPfSG auch gelungen."

Autor: Thomas Koch
Datum der Pressemitteilung: Mittwoch, 12. August 2008


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