Verwendung von Markennamen bei
Google-Werbung

Es hätte ein netter Abend werden können, wenn da nicht eine eMail vom Chef eines Softwarehauses mit der Aufforderung gekommen wäre, Begriffe mit seinem Firmennamen aus der Google-Werbung zu entfernen.

Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich, denn seit 2006 gibt es einschlägige Urteile des LG Leipzig und des Bundesgerichtshofes, die sich mit derartigen Praktiken bereits beschäftigt haben.

Der BGH schützt in seindem Urteil vom 18.05.2006 (Az.: ZR 183/03) eindeutig den Markeninhaber und untersagt dem Betreiber einer Webseite, fremde Markenkennzeichen im Quelltext der konkurrierenden Homepage zu verwenden. Grundlage war ein Streit um den Begriff “Impuls”, der in einer Homepage in den Metatags verwandt worden war, um den Verkauf von privaten Krankenversicherungen zu begünstigen (für den genauen Wortlaut geben Sie bitte den Begriff innerhalb der spitzen Klammern ein >>BGH ZR 183/03<<).

Das LG Leipzig stellt in seinem Urteil vom 16.11.2006 - (Az. 3HK O 2566/06) klar, dass die Verwendung einer fremden Marke als Google Adword eine kennzeichenmäßige Benutzung darstellt und dass es sich zudem jeweils um eine Einzelfallbetrachtung handelt. Es kommt entscheidend darauf an, welche Vorstellungen der User bei Eingabe des konkreten Zeichens in die Suchmaschine und der ihm sodann gezeigten Werbeanzeigen hat. Wer also bewusst darauf spekuliert und durch Texte und Slogans den Eindruck erweckt, dass die Eingabe einer fremden Marke bei Google-Adword zu dem gewünschten Suchergebnis führt, der handelt widerrechtlich.

Doch was passiert, wenn man in den Google-Adwords (aber nicht in den Metatags oder im Webseitentext) den Begriff eingibt, aber selbst keine vergleichbaren Produkte herstellt? Ist es verboten, den Markenbegriff verwenden, wenn man z.B. Homepages herstellt, die bekanntlich unabdingbar für den Einsatz von Google-Adwords sind und auf neue Kunden hofft, die Bedarf für eine Homepage haben?

Eine Antwort darauf werden wir nicht erhalten, da wir jegliche Begriffe zu allen erdenklichen Schlagworten, die den Markenbegriff enthielten, aus den Google-Adwords gelöscht haben. Diese Begriffe aus dem Quelltext zu löschen war nicht erforderlich, da sie auf der Homapage www.acteam-info.de nicht widerrechtlich enthalten sind und insofern gegen keines der oben genannten Gerichtsurteile verstossen wurde. Aber wir fragen uns schon, ob manche Leute nichts Besseres zu tun hat, als sich um vermeintlich abmahnfähige “Vergehen” zu kümmern.

Doch wie immer gibt es auch eine Kehrseite der Medaille. Wer sich nämlich mit dem Bekanntheitsgrad einer Marke kleidet, um als Trittbrettfahrer einen Teil des Rahms abzuschöpfen, handelt widerrechtlich und ist auf unterlassung abzumahnen. Der Chef des Softwarehouses hat zudem ausgeführt, dass es im Sinne der Marktteilnehmer sein muss, zu dem  Versicherungsmakler ebenso gehören wie Homepageanbieter oder Anbieter von Vergleichs- und Angebotsrechner, dass nur qualitativ hochwertige Dienstleistungen angeboten werden. Billiganbieter, die sich nur mit Markennamen profilieren können, schaden dem Markt und dem Erfolgsfaktor Internet. Dem grassierenden Markenmissbrauch entgegenzutreten sieht er als grundlegende Aufgabe und auch als Recht eines Firmeninhabers an.

Welche Erfahrungen haben Sie bisher mit Abmahnungen gemacht? Wer hat Sie abgemahnt und aus welchem Grund? Schreiben Sie dazu einen Kommentar oder senden uns Ihre persönlichen Erfahrungen per eMail an info@acteam.de . Wir werden diese Fälle sammeln, auswerten und redaktionell begleiten.

Autor: Thomas Koch
Datum der Pressemitteilung: Montag, 18. August 2008


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